AGB

1.  All­ge­meines

Unsere Verkaufs– und Lieferbe­din­gun­gen gel­ten für alle Warengeschäfte und Werkverträge. Diese gel­ten auch für alle kün­fti­gen Geschäfts­beziehun­gen, selbst wenn sie nicht aus­drück­lich vere­in­bart wer­den. Etwaige Abwe­ichun­gen bzw. Nebenabre­den haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns aus­drück­lich und schriftlich anerkannt wor­den sind. Mündliche sowie tele­fonis­che Vere­in­barun­gen gel­ten ebenso erst nach schriftlicher Bestä­ti­gung. Das­selbe gilt auch für die durch unsere Vertreter herein­genomme­nen Aufträge oder son­stige mit Ihnen getrof­fe­nen Vereinbarungen.

 

 

2.  Ver­tragsab­schluss

a) Unsere Ange­bote sind für uns freibleibend und unverbindlich. Wir kön­nen ohne Angabe von Grün­den die Annahme eines Auf­trages ablehnen.

 

b) Ein Rechts­geschäft gilt als wirk­sam abgeschlossen, wenn wir nach Ein­lan­gen der Bestel­lung eine schriftliche Auf­trags­bestä­ti­gung abge­sandt haben und dieser nicht bin­nen 10 Tagen vom Käufer nach– weis­lich wider­sprochen wird. Mündliche Nebenabre­den, Änderun­gen und Ergänzun­gen sind, sofern sie nicht schriftlich von uns bestätigt wer­den, rechts-unwirksam.

 

Hin­weis auf dessen Geschäfts– bzw. Einkaufs­be­din­gun­gen wird hier­mit aus­drück­lich widersprochen.

 

 

3.  Preise

Unsere Preise ver­ste­hen sich — falls nicht anders vere­in­bart — in Euro zuzüglich Trans­portkosten und Mehrw­ert­s­teuer in der jew­eils geset­zlichen Höhe. Die genan­nten Preise gel­ten vor­be­haltlich eines Irrtums und nur für den laufenden Auf­trag. Im All­ge­meinen gel­ten die von uns aufgelegten Preis­lis­ten in ihrer jew­eils neuesten Fas­sung. Wir sind berechtigt, unsere Preise ohne Ankündi­gung anzuheben, wenn dies aus wirtschaftlichen Grün­den, wie z. B. Änderung der Währungspar­ität, Änderung der Rohstoff­preise etc., gerecht­fer­tigt erscheint.

 

 

4. Liefer­ung, Gefahrübergang

a) Die von uns genan­nten Lieferzeiten und –fris­ten gel­ten als annäh­ernd und wir wer­den uns bemühen, diese einzuhal­ten, sofern wir keine schriftliche Zusage gegeben haben, in der wir aus­drück­lich die Verbindlichkeit anerkennen.

 

 

b) Die Liefer­frist ist einge­hal­ten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefer­ge­gen­stand das Werk ver­lassen hat oder die Ver­sand­bere­itschaft mit­geteilt ist. Teil­liefer­un­gen sind zuläs­sig, sie gel­ten als selb­ständige Geschäfte. Bei durch uns ver­schulde­tem Liefer­verzug ist der Besteller unter Auss­chluss sämtlicher weit­erer Ansprüche berechtigt, nach schriftlicher Inverzugset­zung und Ablauf einer eben­falls schriftlich geset­zten angemesse­nen Nach­frist von zumin­d­est 4 Wochen vom Ver­trag zurückzutreten.

 

 

c) Die Ver­pack­ung wird zum Selb­stkosten­preis ver­rech­net und nicht zurückgenommen.

 

 

d) Die Gefahr der Liefer­ung geht, auch wenn fracht­freie Liefer­ung vere­in­bart ist, auf den Besteller über, wenn die Ware das Werk ver­lässt. Ebenso geht die Gefahr 10 Tage nach der Mit­teilung der Ver­sand­bere­itschaft auf den Besteller über.

 

Falls durch den Trans­port ein Schaden ent­standen ist, bitte unter office@waermis.at oder unter der Tele­fon­num­mer 0043 (0) 664 6144539 melden.

 

 

5.  Annah­mev­erzug, Rücktritt

a) Ver­sand­fer­tig gemeldete Waren ruft der Besteller sofort ab. Andern­falls sind wir nach 10 Tagen ab der Mit­teilung der Ver­sand­bere­itschaft berechtigt, die Ware selbst oder bei einem Spedi­teur unserer Wahl auf Kosten und Gefahr des Bestellers einzu­lagern und als geliefert in Rech­nung zu stellen.

 

b) Aufträge kön­nen (ausgenom­men Punkt 4b) nur mit unserer schriftlichen Zus­tim­mung storniert wer­den. Auf­trags­gemäß gelieferte Waren wer­den von uns grund­sät­zlich nicht zurückgenom­men. Erteilen wir aus­nahm­sweise unsere Zus­tim­mung  zur gän­zlichen oder teil­weisen Stornierung eines Auf­trages, zur Retoursendung von geliefer­ten Waren oder nehmen wir in Durch­set­zung unseres Eigen­tumsvor­be­haltes Waren zurück, so sind wir berechtigt, eine dem richter­lichen Mäßi­gungs­grund nicht unter­liegende Storno– bzw. Manip­u­la­tion­s­ge­bühr von 20% des Auf­tragswertes bzw. des Fak­turen­wertes der zurückgenom­men Waren zu ver­rech­nen. Die durch Retoursendung bzw. Waren­rück­hol­ung anfal­l­en­den Trans­port– und Ver­zol­lungsspe­sen hat in jedem Falle der Besteller zu tragen.

 

 

6.  Zahlungs­be­din­gun­gen

a) Es gel­ten die mit jedem Kun­den indi­vidu­ell vere­in­barten Zahlungs­be­din­gun­gen, welche auf der Auf­trags­bestä­ti­gung und Fak­tura ange­führt sind. Bei Fehlen einer solchen ange­führten Zahlungs­be­din­gung gilt ein Zahlungsziel von 30 Tagen netto ab Rech­nungs­da­tum als vereinbart.

 

b) Der Käufer ist nicht berechtigt, Gegen­forderun­gen mit unserer Kauf­pre­is­forderung aufzurech­nen oder  zur Gänze wegen  behaupteter Män­gel oder son­sti­gen Grün­den zurückzuhalten.

 

c) Die Zahlung hat in jedem Falle so zu erfol­gen, dass wir frei von allen im Zahlungsverkehr anfal­l­en­den Spe­sen gehal­ten wer­den bzw. wer­den Nachver­rech­nun­gen aus diesem Titel vom Besteller anerkannt.

 

d) Bei Zahlungsverzug sind alle Mahn– und Inkas­sospe­sen, auch vor­prozes­suale, zu erstat­ten. Auch sind wir berechtigt, Verzugszin­sen in banküblicher Höhe, min­destens aber 10% p. a. seit Rech­nungs­da­tum, gel­tend zu machen. Alle unsere Forderun­gen wer­den sofort fäl­lig, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflich­tun­gen nicht nachkommt. Dies berechtigt uns auch, noch ausste­hende Liefer­un­gen nur gegen Vorauszahlung oder Sicher­heit­sleis­tung auszuführen, darüber hin­aus kön­nen wir die Weit­er­veräußerung von uns geliefer­ten Waren unter­sagen und deren Rück­gabe verlangen.

 

 

7. Eigen­tumsvor­be­halt

a) Die geliefer­ten Waren bleiben bis zur gän­zlichen Bezahlung des gesamten Rech­nungs­be­trages samt Nebenkosten unser Eigen­tum. Der Käufer darf die Vor­be­haltsware nur im ord­nungs­gemäßen Geschäftsverkehr veräußern. Die aus einer Veräußerung der Vor­be­haltsware entsprechen­den Forderun­gen tritt der Verkäufer bere­its jetzt an uns unwider­ru­flich ab, und zwar gle­ichgültig, ob diese Forderun­gen auf einem Kaufver­trag oder einem son­sti­gen Rechts­grund beruhen.

 

b) Bei ver­tragswidrigem Ver­hal­ten des Käufers, ins­beson­dere bei Zahlungsverzug, berechtigt dies uns zur Gel­tend­machung unseres Eigen­tumsvor­be­haltes, und wir kön­nen sofort die Her­aus­gabe der Vor­be­haltsware entweder an uns oder an einen von uns Bevollmächtigten ver­lan­gen. Auch kön­nen wir die Abtre­tung der Her­aus­gabeansprüche des Käufers gegenüber Drit­ten ver­lan­gen. Der Käufer ist verpflichtet, uns die zur Gel­tend­machung unseres Eigen­tumsvor­be­haltes erforder­lichen Auskün­fte zu erteilen und Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stellen.

 

 

8.  Gewährleis­tung

a) Bei Ver­brauch­ern gel­ten generell die geset­zlichen Gewährleis­tungs­bes­tim­mungen, jedoch mit der Maß­gabe, dass allfäl­lige Män­gel und Schä­den bei son­stigem Auss­chluss jedes Recht­sanspruches unverzüglich, spätestens jedoch inner­halb von 7 Werk­ta­gen ab Liefer­ung schriftlich gel­tend zu machen sind. Wird die Ware in Trans­portver­pack­un­gen geliefert, ist der Kunde verpflichtet, die Trans­portver­pack­ung sofort zu ent­fer­nen und die Ware auf allfäl­lige Män­gel wie auch Trans­ports­chä­den zu unter­suchen. Allfäl­lige offenkundige Män­gel und Trans­ports­chä­den sind bei son­stigem Ver­lust aller Ansprüche auf den Liefer­pa­pieren (Liefer­schein, Fracht– papiere, etc.) zu ver­merken. Die Gewährleis­tungs­frist beginnt mit dem Tage des Gefahrenüber­ganges auf den Käufer, unab­hängig von einer späteren Inbe­trieb­nahme oder Nutzung.

 

b) Die geset­zlichen Gewährleis­tungs­fris­ten wer­den bei Unternehmern gem. § 933 Abs. 1 ABGB auf 6 Monate verkürzt, vor­be­haltlich einer zuvor erfol­gten frist­gerechten und schriftlichen Mängelrüge.

 

c) Die Gewährleis­tungspflicht erlis­cht jeden­falls, für Schä­den, die durch falsche oder man­gel­hafte Instal­la­tion, Inbe­trieb­nahme, Behand­lung, Bedi­enung  entstehen

 

 

9. Haf­tung

a) Für Schä­den außer­halb des Anwen­dungs­bere­iches des Pro­duk­thaf­tungs­ge­set­zes haften wir nur für Vor­satz oder grobe Fahrläs­sigkeit. Eine Haf­tung für leichte Fahrläs­sigkeit wird aus­drück­lich ausgeschlossen.

 

b) Der Kaufge­gen­stand bietet nur jene Sicher­heit, die auf Grund von Zulas­sungsvorschriften, Betriebs-, Mon­tage– und Bedi­enungsan­leitun­gen, Vorschriften des Verkäufers über die Behand­lung des Kaufge­gen­standes — ins­beson­dere im Hin­blick auf allen­falls vorgeschriebene Über­prü­fun­gen — und son­sti­gen gegebe­nen Hin­weisen erwartet wer­den kann.

 

c) Sämtliche Schaden­er­satzansprüche müssen inner­halb von sechs Monaten nach Ablauf der ver­traglich fest­gelegten Gewährleis­tungs­frist gerichtlich gel­tend gemacht wer­den, andern­falls die Ansprüche erlöschen.

 

d) Das Rück­griff­s­recht nach § 933 b ABGB wird aus­drück­lich ausgeschlossen.

 

 

10. Folgeschä­den

Die Haf­tung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für jede Art wirtschaftlichen Schadens ist ausgeschlossen.

 

 

11. Ent­las­tungs­gründe

a) Die Parteien sind von der ter­min­gerechten Ver­tragser­fül­lung ganz oder teil­weise befreit, wenn sie daran durch Ereignisse Höherer Gewalt gehin­dert werden.

 

b) Der durch ein Ereig­nis Höherer Gewalt behin­derte Käufer kann sich jedoch nur dann auf das Vor­liegen Höherer Gewalt berufen, wenn er dem Verkäufer unverzüglich, jedoch spätestens inner­halb von 5 Kalen­derta­gen, über Beginn und abse­hbares Ende der Behin­derung eine eingeschriebene, von der jew­eili­gen Regierungs­be­hörde bzw. Han­del­skam­mer des Liefer­lan­des bestätigte Stel­lung­nahme über die Ursache, die zu erwartende Auswirkung und Dauer der Verzögerung, übergibt.

 

 

12. Daten­schutz

Der Verkäufer ist berechtigt, Daten des Käufers gem. Bun­des­daten­schutzge­setz im Rah­men des Geschäftsverkehrs zu spe­ich­ern und zu bearbeiten.

 

 

13. Erfül­lung­sort und Gerichtsstand

a) Erfül­lung­sort für Liefer­un­gen, Zahlun­gen und son­stige Ansprüche aus Rechts­geschäften, denen diese Verkaufs– und Lieferbe­din­gun­gen zugrunde liegen, ist unsere Gesellschaft

 

b) Für sämtliche Stre­it­igkeiten aus Rechts­geschäften, denen diese Verkaufs– und Lieferbe­din­gun­gen zugrunde liegen, gilt die auss­chließliche Zuständigkeit der für unsere Gesellschaft sach­lich zuständi­gen Gerichte erster Instanz als vere­in­bart, wobei öster­re­ichis­ches materielles Recht, unter aus­drück­lichem Auss­chluss des UN-Kaufrechtes, zur Anwen­dung gelangt.

 

 

14. Gültigkeit dieser Bedingungen

Soll­ten einzelne der vorste­hen­den Bedin­gun­gen unwirk­sam wer­den, bleiben die übri­gen Bes­tim­mungen gültig und rechtsverbindlich.